Euro-Hawk
Juni 2, 2013
Im Blog Geolitico macht sich Günther Lachmann interessante Gedanken zur Rolle des Parlaments in dieser Affäre.
Auszug:
„Der Kern dieses Skandals aber bleibt auf diese Weise leider unentdeckt. Möglicherweise soll er das sogar. Denn zur Wahrheit dieses Skandals gehört erstens, dass bereits die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder den „Euro-Hawk“ begehrte. Schon damals bemängelten Experten der Deutschen Flugsicherung und des Raumfahrtkonzerns EADS die fehlenden Sensoren und warnten eindringlich vor dem Kauf. Das war 2004, also drei Jahre vor der Vertragsunterzeichnung und lange, bevor de Maizière ins Verteidigungsministerium einzog. Trotzdem wurde der „Euro-Hawk“ dann entgegen der Warnungen ohne die nötige Sensorik bestellt und gebaut. Das Geld bewilligte damals übrigens ein Finanzminister namens Peer Steinbrück von der SPD. Die Frage ist: Warum kaufte die Regierung ein Fluggerät, von dem Expeten dringend abrieten?
Trotz der Warnungen bereitete das absurde Geschäft in den folgenden Jahren weder dem Verteidigungsministerium noch den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses Sorgen. Sie planten sogar den Kauf von fünf Aufklärungsdrohnen, die aus großer Höhe elektronische Kommunikation abhören sollten. Insgesamt wollte die Bundeswehr 1,2 Milliarden Euro investieren. Das heißt: Nicht nur Verteidigungspolitiker von Union und FDP, sondern auch jene jetzt laut krakeelenden Experten der SPD und der Grünen standen hinter dem fragwürdigen „Euro-Hawk“-Projekt.“
(http://www.geolitico.de/2013/06/02/euro-hawk-klart-uber-den-verfall-des-parlamentarismus-auf/)
Da scheint wohl über den aktuellen Wahlkampf hinaus Einiges im Argen zu sein.
Beschaffungskriminalität
Mai 25, 2013
SPIEGEL Online berichtet heute über die eigenartigen Beschaffungspraktiken bei der Anschaffung von US-Drohnen:
Schon im Sommer 2009 schlugen Bundeswehr-Prüfer Alarm, dass es massive Probleme bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ gebe. Das zeigen interne Dokumente der für die Prototypenprüfung zuständigen Abteilung beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), die dem SPIEGEL zugänglich gemacht wurden. Demnach flogen erstmals im Sommer 2009 Fachleute der Koblenzer Behörde nach Kalifornien, um den Bau der Drohne zu begutachten. Aus der Gruppe sei ein alarmierender Bericht nach Hause geschickt worden, heißt es. Bei der Ankunft sei das Fluggerät bereits vollständig fertiggestellt gewesen, weshalb herstellungsbegleitende Prüfungen unmöglich gewesen seien.
Northrop Grumman stellte den Beamten auch keine anerkannten Bauunterlagen zur Verfügung. Beim Test des Kraftstoffsystems wurde ihnen der Zutritt von der US Air Force verweigert. Wie die Unterlagen aus dem Beschaffungsamt nahelegen, waren die deutschen Prüfer möglicherweise gar nicht befugt, die Flugtauglichkeit der neuen Drohne zu bescheinigen. Dazu hätte Northrop Grumman die Beamten ausführlich über die technischen Details der Drohne aufklären müssen. Das soll nicht geschehen sein. Schon aus Selbstschutz weigerten sich die Beamten zunächst, die Prototypenprüfung fortzuführen. Denn bei Unfällen mit tödlichen Folgen hätte die ganze Verantwortung bei ihnen gelegen. In diesem Fall sei mindestens der Straftatbestand der fahrlässigen Tötung, wenn nicht sogar der des Totschlags erfüllt, heißt es aus dem Prüferkreis.
Damals war Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Verteidigungsminister. Für die zur vorläufigen Zulassung notwendigen Prüfungen fand sich schließlich ein Beamter, der dafür später befördert wurde. Die Unterschrift für die Prototypenprüfung soll nach SPIEGEL-Informationen ein Mitarbeiter geleistet haben, der zu diesem Zeitpunkt bereits in einer anderen Abteilung arbeitete.
Das Dienstsiegel soll er sich aus der alten Arbeitsstelle besorgt haben. Das BAAINBw wollte sich dazu auf Nachfrage des SPIEGEL mit Verweis auf die laufende Untersuchung der Vorgänge durch das Ministerium nicht äußern. Nach Informationen des SPIEGEL streitet sich das Ministerium mit dem US-Hersteller über die Frage, wer die Drohne fliegen darf. Bislang wird der im bayerischen Manching stationierte „Euro Hawk“ aus den USA gesteuert.
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Trotz der Probleme beim „Euro Hawk“ warb de Maizière im Frühjahr 2012 massiv darum, dass sich Deutschland am AGS-Projekt der Nato beteiligt, bei dem ebenfalls Hawk-Drohnen angeschafft werden. Von den Problemen bei der Zulassung des „Euro Hawk“ war in der Vorlage jedoch keine Rede.
Was ist denn das?
Wenn ein Privatmann beim Autokauf so vorgehen würde, hätte er für einige Millionen ein Spezialauto, dessen Funktionen er nicht kennt, das nur der Verkäufer fahren darf und das in Deutschland vom TÜV für den Verkehr nicht zugelassen ist.
Bei allen Vorbehalten gegen den Bericht des Spiegel ist Eines jetzt schon klar:
Angela Merkel trägt für den Schlamassel keine Verantwortung. Sie ist nämlich Bundeskanzlerin und schwebt somit über den Fragen des politischen Alltags.
Die Kanzlerin hat laut Gesetz zwar die Richtlinienkompetenz. Da es aber von ihr keine Richtlinien gibt, gibt es auch keine Kompetenz…und damit auch keine Verantwortung.
Klar?
castellvecchio 