Wer erinnert sich noch an Dr. Kristina Schröder?

Kristina Schröder, die bereits mit 14 Jahren (!) in die Junge Union eintrat, war von 2002 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der Regierung Merkel von 2009 bis 2013 Familienministerin.

Nun ist Frau Dr. Kristina Schröder zu neuen Ufern aufgebrochen:

https://www.deekeling-arndt.de/fileadmin/user_upload/Pressemitteilungen/20170621_PM_Kristina_Schroeder_final.pdf

Wie heisst es so geschmeidig in dieser Pressemitteilung:

„„Mit Kristina Schröder können wir eine Wirtschaftsexpertin mit jahrelanger politischer Erfahrung auf höchstem Level in den Kreis der Senior Advisors aufnehmen. Wir tragen damit der zunehmenden Komplexität der Interessenvertretung Rechnung und stärken den Dialog zwischen Wirtschaft undPolitik“, erläutert Olaf Arndt, Senior Partner von Deekeling Arndt Advisors. „Wir freuen uns, dass wir mit Kristina Schröder eine erfahrene Politikerin an unserer Seite haben, die mit uns Mandanten im politisch-regulativen Raum beraten wird“, ergänzt Tiglet Aslan, Managing Partner und Leiter des Berliner Standorts von Deekeling Arndt Advisors.“

Was verbirgt sich hinter diesem neuen „Arbeitsfeld“?

Auch diesbezüglich wird geschmeidig formuliert (Fettdruck hinzugefügt):

„Erfahrungen zeigen aber, wie anfällig die Kommunikation zwischen politischen und unternehmerischen Akteuren für Missverständnisse und Störgeräusche ist. Und sie verweisen auf das Grundproblem, dass der Politik oftmals das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge fehlt, es aber auch der Wirtschaft häufig an der nötigen Politikfähigkeit mangelt. Vielfach ist auch die fehlende Präsenz am Ort der politischen Entscheidungsfindung Ursache für einen nicht zufriedenstellenden Dialog.

Wir helfen unseren Klienten beim Aufbau von Netzwerken im politischen und gesellschaftlichen Raum und unterstützen sie dabei, eine spezifische Politikfähigkeit aufzubauen, um sicher durch das politische Geschehen zu navigieren – und dabei Kurs zu halten auf die unternehmerischen Ziele und Interessen.

Unsere Berater sprechen die entscheidenden Akteure individuell und zielgerichtet an und ermöglichen es so, Unternehmensinhalte an zentralen Stellen zu platzieren. Sie agieren als “Brückenbauer” und “kulturelle Vermittler”, die in der Lage sind, Interessen der Wirtschaft für die Politik zu übersetzen und sie so “politikfähig” zu machen.“

https://www.deekeling-arndt.de/de/unsere-beratungsbereiche/corporate-public-affairs/public-affairs-government-relations.html

Na denn. Ein gut geölter Lobbyismus wird mit neuen „Fachkräften“ bestückt.

 

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Berliner Dramolett

November 26, 2017

Mein Eindruck von dem bisherigen Verlauf des Berliner Dramoletts: Merkel hat die Jamaika-Sondierungen wenn nicht aktiv torpediert, so doch wenigstens durch Passivität in Richtung FDP torpediert (http://www.t-online.de/…/scheitern-von-jamaika-christian-li…), weil sie von vornherein auf das für sie vorteilhafte „weiter so“ mit der GroKo fixiert war. Gabriel hat 2017 sein Sabbatical genommen und Martin Schulz die Aufgabe zugeschanzt, sich bei der Wahl die von ihm verursachte, zu erwartende Klatsche abzuholen. Martin Schulz wird nun nicht mehr gebraucht und wird nach einer gewissen Schamfrist wieder abgelöst. Alle SPD-Aktiven in der vorigen Regierung kehren auf ihre Posten zurück. Die Wirtschaft ist zufrieden und kann wieder über die üblichen, nicht-transparenten Kanäle die Politik in ihrem Sinne beeinflussen. Es wird den SPD-Mitgliedern wieder ein Koalitionsvertrag eingedrückt mit der Begründung, dass dies für alle und unser Land das Beste sei. Steinmeier macht ein ernstes Gesicht und begleitet diese Entwicklung staatsmännisch. Ebenso ein Grossteil der Medien.

Es kehrt wieder Ruhe ein im Land.

Ruhe? Nicht ganz.

Die AfD wird weiter zunehmen, weil die Wütenden und Enttäuschten, die bezeichnenderweise in ihren Äusserungen immer von CDUCSUSPD reden und mit den „Linksgrünversifften“ nichts am Hut haben, sich dorthin begeben. Ehemalige SPD-Wähler werden auch dorthin wandern.
Neuwahlen wären nur dann eine Alternative, wenn die SPD vorher per Mitgliederentscheid eine GroKo definitiv ausschliessen würde. Dann wäre am Ergebnis der SPD sichtbar, ob eine GroKo noch gewünscht ist.
Eine Minderheitsregierung, die Merkel als GAU erscheinen muss, wird immer mit den Argumenten (1) der mangelnden Stabilität und (2) dem Umstand zerredet, dass dann die AfD im BT durch ihre Zustimmung ein Gesetz (mit braunen Flecken) ermöglichen würde.

Zu (1): Das exekutive Regierungshandeln ist nicht vom Parlament abhängig. In der Aussenpolitik bestehen grosse Gemeinsamkeiten zwischen den grossen Parteien. Die Wirtschaft befürchtet allerdings, dass eine nicht durch Koalitionsvertrag gebundene SPD auf den Gedanken kommen könnte, für ihre Positionen andere Mehrheiten zu organisieren.

Zu (2): Wenn eine Gesetz nur mit Zustimmung der AfD zustande kommt, ist das nur ein Zeichen dafür, dass es ein schlechtes Gesetz ist.

Ich kann es langsam nicht mehr hören.

Die Linke, die zu nicht unbeträchtlichen Teilen aus ehemaligen SPD-lern besteht, hackt permanent auf der SPD herum, jammert über vertane RRG-Chancen und kultiviert in der Person von Sarah Wagenknecht akademisches Linkssein ohne politische Wirkung. Lafontaine hat mit seiner Entscheidung, die linken Kräfte wirksam zu spalten, statt in der SPD für eine Wendung nach links zu kämpfen, sich selbst ins Abseits manövriert, seine persönlichen Verletzungen in politische Aktion umgesetzt und viel dazu beigetragen, eine im Unsozialen erstarrte Rautenrepublik zu ermöglichen.

Gratulation.

https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/wieso-ist-die-spd-so-hasenfuessig

As long as you fight back

Januar 30, 2017

The Mad Scientist Review

Here’s the text of the letter that I sent to my representatives in the US Congress today. (I don’t live in the US, but I’m a citizen of it, and I vote.)

Dear {name}:

As I’m sure you’re aware, the President’s first destructive week in office has left many Americans fearful of whether the values of our country will continue to be carried out. You are part of the last line of defense.

As a US citizen who has lived abroad for over 20 years and been through the immigration systems of two countries, the President’s recent executive order on immigration has struck a particular chord with me. It is a cheap shot to fan the flames of xenophobia, and more refugees — not some abstract concept, but real people — will likely die because of it.

I urge you, as my representative, to do everything you can to obstruct…

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Ricardo

Januar 29, 2017

Gestern in der SZ:

http://www.sueddeutsche.de/politik/protektionismus-schlimmer-als-der-haehnchenkrieg-1.3352746

Ein Auszug:

„Die liberale Handelsordnung hat Wohlstand geschaffen, populär war sie nie. Das hängt mit einer besonderen Asymmetrie zusammen. Handel produziert zwar in der Regel mehr Gewinner als Verlierer, die Verlierer sind aber leichter zu organisieren. Wenn ein Ford-Werk von Kentucky nach Mexiko verlagert wird, dann verlieren die Arbeiter dort schnell ihren Job. Die neuen Jobs, die infolge des Handels mit Mexiko irgendwo entstehen, kommen erst noch, ihre Inhaber kann man nicht organisieren.“

Das ist ein merkwürdiges Argument. Wenn Arbeiter im Mexiko ausgebeutet werden und dadurch Arbeiter in den USA ihren Job verlieren, haben die ihren Job verloren, während die Verlagerer (Unternehmen) fette Gewinne einstreichen. Das diese Verlierer dann z.B. Trump wählen, hat nichts mit Organisierbarkeit zu tun, sondern mit Wut und Angst wegen der „Entwicklungshilfe“ auf ihre Kosten. Die ökonomische Betrachtung der Gesamtbilanz, die uns so gerne nach Ricardo und dem komparativen Kostenvorteil unter die Nase gerieben wird und nach der durch die Verlagerung der Arbeitsplätze „die Wohlfahrt beider Länder gesteigert wird“, ist nicht die Betrachtungsweise der Verlierer.

???

Januar 24, 2017

Drei Fragezeichen – Was macht Trump?

Unsere Welt hängt nun einmal zusammen, ist ein Geflecht aus Interessen, Beziehungen, Warenaustausch, Auseinandersetzungen. Es gibt gewisse Regeln, die Konflikte vermeiden, unterschiedliche Interessen ausgleichen und ein halbwegs erträgliches Miteinander gewährleisten sollen. Terroristen verstossen massiv und bewusst gegen alle Regeln.

Nun verstösst einer gegen Regeln, ein Grossmaul, ein Grapscher, ein Ignorant, ein Lügner, ein Flegel, einer, der vor Kraft kaum laufen kann – Trump. Umringt ist er bei jeder Schreibtischhandlung von einer Gruppe merkwürdiger Gestalten wie Bannon, Pence und anderen, die ihn möglicherweise einhegen sollen.

Das ist einerseits erschreckend.

Andererseits kann das, was in den USA gerade abläuft, auch ein interessantes Vorbild werden. Ein Vorbild dafür, wie man mir nichts dir nichts einen Stock in ein gut geöltes Räderwerk aus Lobbyisten, Gewinnmaximierern, Globalisierungsfanatikern, Silicon-Valley-Fetischisten, Freihändlern und Wirtschaftsegomanen steckt.

Allerdings – der Stock wird wohl von rechts in das Räderwerk gesteckt. Anderen wäre es sicher lieber, wenn der Stock von links in das Räderwerk gesteckt würde.

Das ganze, vor unseren Augen ablaufende Geschehen hat auf alle Fälle das Potential, die einschläfernde Alternativlosigkeit bei uns aufzuschrecken, mehr noch als AfD oder andere Phänomene.

Betrachtungen

Januar 22, 2017

Die Inauguration eines Wirtschaftspsychopathen zum 45. Präsidenten der USA gibt Anlass zu weitergehenden Betrachtungen.

Wonach sollen wir unser Handeln richten?

Ist es, wie manche meinen, die Bergpredigt?

Ist es eine der grossen Religionen, deren Anhänger sich häufig bekriegen, gegenseitig massakrieren und die heiligen Stätten anzünden und zerstören?

Es gibt einen anderen Ausgangspunkt für unser Handeln, der selbst nicht verhandelbar ist, nicht geleugnet werden kann und dauerhaft bestehen bleibt. Dieser Ausgangspunkt lässt sich anhand eines einzigen Fotos illustrieren, das berühmt geworden ist.

Apollo-11-moon-large

Das Foto, das während einer der Apollo-Missionen aus der Mondumlaufbahn heraus aufgenommen worden ist, zeigt Dreierlei, nämlich  (1) eine von der Sonne beleuchtete, lebendige, leuchtend blau-weisse Erde mit Wasser, Wolken und Ländern, (2) einen trostlosen staubigen, lebensfeindlichen Mond und (3) den leeren schwarzen Weltraum drum herum.

Das ist die Situation: Unser Raumschiff Erde, auf dem wir zusammen mit allen anderen Lebewesen leben, ist ein in sich abgeschlossenes System, dass – allen Marsphantasien zum Trotz – in näherer und fernerer Zukunft nicht werden verlassen können, um irgendetwas vielversprechend Neues aufzubauen. Das nächste Sonnensystem, Alpha-Centauri, ist mehrere Lichtjahre entfernt, und ob es dort irgendetwas zu besiedeln gibt, ist nicht bekannt.

Um uns herum ist schwarze Leere, nur durchbrochen von ein paar unwirtlichen Planeten, die – entgegen allen SciFi-Vorstellungen – nicht einmal ansatzweise für ein Ersatzleben in Frage kommen.

Wir sind auf der Erde also auf uns selbst gestellt, sind mit Allem ausgestattet, was uns ein auskömmliches bis gutes Leben ermöglicht – wenn wir auf der Erde zusammenarbeiten, aufhören, die Erde zu plündern, aufhören, uns gegenseitig das Leben schwer zu machen, sei es aus Gier, Egoismus, Hass, Ideologie.

Wir haben mit Waffen, Raubbau, Verseuchung, Überbevölkerung alle Möglichkeiten in der Hand und sind gerade dabei, unsere Lebensgrundlagen auf der Erde zu verschlechtern oder ganz zu zerstören – wenn wir nicht innehalten und unsere Situation auf der Erde von aussen betrachten.

Die Apollo-Astronauten, die zum Mond geflogen sind, hatten, als sie die Erde aus dem Blickwinkel des oben gezeigten Fotos sahen, alle ihr Erweckungserlebnis. Das wird z.B. aus dem folgenden Beitrag deutlich:

http://www.huffingtonpost.de/2015/10/27/astronauten-kehren-zur-erde-zurueck_n_8397728.html

Uns, die wir hier unten mit menschlichen Beziehungen, mit dem Beruf, mit Krankheiten, mit Versicherungen, mit der Politik, mit dem täglichen Leben kämpfen, bleibt ein solches Erweckungserlebnis versagt.

Und dennoch.

Die von aussen geschaute Ausgangssituation ist das, von dem wir ausgehen müssen und aus dem wir praktische Handlungsweisen ableiten können, aus dem wir ableiten können, dass ein US-Präsident wie der jetzige einen extremen Rückschritt bedeutet auf dem Wege, mit allen auf der Erde ein gedeihliches Zusammenleben anzustreben – weil wir nichts Anderes haben.

Es fragt sich auch, was es den Menschen nützt, in einem ständigen wirtschaftlichen Wettbewerb mit immer mehr Automatisierung, Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz die Menschen in Bedrängnis zu bringen, einzig zum Wohle derer, die von Silicon Valley aus „das nächste grosse Ding“ auf die Beine stellen wollen, oder mit ihren gehorteten Vermögen renditeträchtig die Automatisierung finanzieren.

Das Internet ist eine wichtige Errungenschaft auf dem Wege der Wissensverbreitung und der Kommunikation Aller mit Allen. Wie hätte man sonst früher so einfach z.B. einen Harvardkurs in Philosophie mit Michael Sandel erleben können:

Das Smartphone, die VR-Brille, das Internet der Dinge, Industrie 4.0, sind auf dem Wege,  die Menschen zu isolieren und zu marginalisieren und schaffen neue Möglichkeiten, durch Hacken oder andere Angriffe ganze Systeme unter Kontrolle oder zum Einsturz zu bringen.

Wir sollten uns besinnen, besinnen auf das Wesentliche.

 

 

 

Smombies

Januar 7, 2017

Wer noch nicht selbst in den digitalen Autismus abgetaucht ist, hat es auf öffentlichen Plätzen, in der S-Bahn oder in einer Fussgängerzone sicher schon selbst erlebt und mit einem eigenartigen Gefühl zur Kenntnis genommen: Ein grosser Teil der Mitmenschen, Jung und Alt, Männer und Frauen, haben den Kopf gesenkt, blicken auf ihr Smartphone,  hacken mit einem Stakkato beider Daumen Kurznachrichten in das bläulich leuchtende Teil oder gehen, das Gerät vor sich haltend, abwesend durch die Strassen, als Traumwandler, Tagträumer, Abwesende, „Smombies“.

Die Entwicklung der VR-Brille lässt nichts Gutes ahnen, kann man sich doch vorstellen, dass die Leute mit der Brille vor den Augen demnächst in der S-Bahn im virtuellen Geschehen unterwegs sind und dann um sich schlagen, lachen, Grimassen schneiden und anderes mehr.

In der NZZ war nun dazu eine hochinteressante Betrachtung zu lesen.

https://epaper.nzz.ch/#article/6/Neue%20Zürcher%20Zeitung/2017-01-06/35/203161148

Da wurde etwas thematisiert, was ich an mir selbst auch beobachten kann:

„Was uns ärgert, ist zunächst die Vernichtung des Zufalls. Denn wie kann sich noch etwas ereignen, wenn selbst in der Öffentlichkeit alle in ihrer eigenen Welt sind? Ärgerlich ist, dass wir nicht infrage kommen, dass wir keine Rolle spielen, dass wir ignoriert werden. Es ist die Einsamkeit, in die uns die «Smombies» öffentlich stossen, die wir ihnen übelnehmen.“

Das ist die eine Seite dieser Entwicklung, die Abkapselung der anderen, die Weigerung, sich in irgendeiner Weise mit der Umwelt und mir im Speziellen zu verbinden.

Es wird aber noch eine andere Dimension angesprochen:

„Weniger selbstmitleidig lässt sich dieser Ärger aber auch geschichtsphilosophisch lesen. Wird der Raum auf eine Zeit des Unterwegsseins reduziert, wird zugleich die Zeit ignoriert, die in ihm Ausdruck findet: die Bauten der Vergangenheit, die Strassennamen, die Denkmäler, die durchgedrückten Balken einer Bank, die Schicksale, um die ein Stein weiss. In der Biografie des öffentlichen Raumes liegt das Bewusstsein von Geschichte. Diese Biografie, dieses Bewusstsein geht verloren, wenn dieser Raum den Kampf um Aufmerksamkeit an den Cyberspace verliert.

Es gibt eine zweite, nach vorn gerichtete Form der Zeitvernichtung. Ein Merkmal der sozialen Netzwerke besteht darin, dass Selbst-Realisation immer unter Aufsicht und Konkurrenzdruck stattfindet: im Wettbewerb mit der Selbstdarstellung der anderen, im Kampf um Anerkennung via Likes und Views, analysiert von Algorithmen, denen kein Link entgeht, auf den man klickt. Der wirkliche Freiraum des Individuums verlagert sich in den öffentlichen Raum, wo Fremde sich zufällig begegnen und jenseits der Regeln ihres üblichen Daseins spontan alternativ sein können.

Der öffentliche Raum wird somit zum letzten Refugium des Privaten, unkontrolliert im doppelten Sinne, frei von Planung und frei für Ungeplantes. Dieses Refugium geht verloren, wenn die Smartphones den Einflussbereich der sozialen Netzwerke auf die Strassen und Cafés ausweiten. Kaum jemand sieht dann noch die anderen als Angebot, kaum jemand ist dann noch offen für das, was kommen mag. Man flieht in die Geborgenheit der sozialen Netze, wo jede App vertraut, jeder Kontakt ein Freund und jede Bedrohung mit einem Klick überstanden ist.“

Das hat etwas.

Reden

Januar 2, 2017

Man wird reden müssen. Nicht übereinander, sondern miteinander.

Auf der einen Seite ist das nicht wiederholte Merkelsche Credo „Wir schaffen das“. Auf der anderen Seite heisst es „Flüchtlinge raus“ bzw. an der Grenze abweisen. Auf der einen Seite sind seit Weihnachten angeblich Merkels Tote zu beklagen. Auf der anderen Seite soll das braune Pack sein.

In der Mitte dazwischen sind diejenigen, die in Not Geratenen, z.B. Kriegsflüchtlingen, helfen wollen. In der Mitte dazwischen ist auch die Forderung nach einer Obergrenze.

Anstatt sich gegenseitig zu verteufeln, sollte man miteinander reden.

Es ist viel versäumt worden.

Man hat in konservativen Kreisen das „ius sanguinis“ hoch gehalten und sich geweigert, Deutschland als Einwanderungsland zu begreifen, zu akzeptieren und nach unserem Willen zu gestalten.

In einer 1995 gehaltenen Rede hat Richard von Weizsäcker bereits folgendes ausgeführt:

Niemand kann übersehen, daß die Zuwanderung in Zeiten sozialer Anspannungen oft heftige Abwehrreaktionen auslöst. Begrüße ich bei mir zu Hause einen Fremden als Gast, so ist er mir willkommen und meines Schutzes gewiß. Kommen aber viele zu uns allen, dann sehen wir in ihnen zunächst die unwillkommenen Wettbewerber für Arbeitsplätze und Wohnungen. Eben deshalb ist eine umfassende, rechtlich geregelte Zuwanderungspolitik vonnöten, die die unterschiedlichen Lösungsansätze für die jeweiligen Gruppen formuliert.

(http://www.zeit.de/1995/11/Wer_ist_der_Fremde_/komplettansicht)

Das ist immer noch der Punkt. Weil nach wie vor eine konsistente, an unseren Interessen ausgerichtete Einwanderungspolitik fehlt, wird das grosszügig gestaltete Asylrecht vermutlich von vielen missbraucht, die aus wirtschaftlichen Gründen einwandern wollen, aber nicht einwandern können.

Da ist dann die abwertende Rede von Asylanten, die aus wirtschaftlichen Gründen „in unsere Sozialsysteme einwandern“ und unsere Systeme belasten.

Ist jemand dagegen, fühlt sich übergangen und nicht gehört, gibt es Proteste, die nicht selten ausarten. Es ist von „Lügenpresse“ die Rede und es wird „Wir sind das Volk“ skandiert. Das wiederum führt zur pauschalen Anschuldigung, man sehe sich einem braunen Mob, ja Nazis, gegenüber.

Die Fronten sind verhärtet und das ist nicht gut für unser Zusammenleben. Es gibt berechtigte Ängste. Es gibt aber auch eine Menge Menschlichkeit und guten Willen, der mitunter hasserfüllt als „Gutmenschentum“ verunglimpft wird.

Wir müssen miteinander reden. Es gibt keine einfachen Lösungen, aber das weitere Vorgehen muss besprochen werden.

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