Das Syrien-Abenteuer
August 31, 2013
Empörung und Entrüstung über das Giftgas und die unschuldigen Opfer sind geäussert, die vermeintlich hieb- und stichfeste Indizienkette der US-Regierung für die Schuld des Assad-Regimes ist veröffentlicht, die Reporter sind vor Ort, die Kameras sind eingestellt. Nun kann das Bier kalt gestellt werden, damit man das Feuerwerk der hochtechnisierten Vergeltungsaktion mit Raketen und Marschflugkörpern in Ruhe geniessen kann – wie damals in Bagdad, als es am nächtlichen Himmel über dem Tigris zischte und krachte und eine der ersten ferngesteuerten Bomben in einen Bunker einschlug und tausende von Zivilisten massakrierte, die dort Zuflucht gesucht hatten.
In der heutigen SZ gibt es zwei Artikel, auf die in diesem Zusammenhang eingegangen werden soll.
Der eine betrifft eine Meinung von Nico Fried, der als konservativer Redakteur nicht unbekannt ist, der andere befasst sich unter der Überschrift „Der Alleingänger“ mit Barak Obama als potentiellem Kriegsherrn.
Nico Fried arbeitet sich deutlich kritisch an der zögerlichen Haltung der Bundesrepublik und insbesondere der Merkel-Regierung, aber auch der Opposition, zum möglichen Kriegseinsatz in Syrien ab , um dann schliesslich folgendes Fazit zu ziehen:
Wer jetzt auf Verhandlungen setzt, müsste zudem nach eineinhalb Jahren Krieg wissen, dass sie überhaupt nur dann endlich Erfolg haben können, wenn die militärische Option gerade nicht vom Tisch genommen wird. Auch die deutsche Politik muss also auf ein Druckmittel setzen, das sie eigentlich ablehnt. Das aber sollte nicht die letzte Lehre sein, die man aus den letzten 18 Jahren gezogen hat.
Das, Herr Fried, ist – mit Verlaub – blühender Unsinn.
Eine „militärische Option“ ist in Syrien nicht auf dem Tisch, war nie auf dem Tisch, und wird voraussichtlich auch nicht auf den Tisch kommen, weder von den USA, noch von GB, noch von irgendwelchen anderen westlich orientierten Staaten.
Der jetzt in Aussicht genommene Fernüberfall auf Syrien ist eine reine Verwarnungs- und Vergeltungsaktion. Die USA haben zwar die Schwächung des Assad-Regimes von innen heraus durch massive Unterstützung von Aufständischen aller Art betrieben, denken aber überhaupt nicht daran, Bodentruppen nach Syrien in den Kampf zu schicken, wie damals im Irak.
Für die Bundesrepublik ist daher nur die Frage, ob man sich an einer schlecht begründeten, ausser weiteren Opfern keine Fortschritte bringenden Vergeltungsaktion beteiligt, weil jemand eine vorher willkürlich gesetzte „rote Linie“ überschritten hat, oder ob man sich zurückhält und weiter zu vermitteln versucht, gerade weil es keine „militärische Option“ in diesem Interessen und Kräfte-Wirrwarr des nahen Ostens gibt.
Der andere Artikel, für den Nicolas Richter verantwortlich zeichnet, macht an unscheinbarer Stelle eine wichtige Aussage:
Der Präsident (Obama) erklärte am Mittwoch, der Chemie-Angriff verletzte nicht nur „internationale Normen“, sondern berühre auch amerikanische Interessen im Kern. Syrien sei umgeben von US-Verbündeten, es gebe amerikanische Stützpunkte in der Region, und chemische Kampfstoffe dürften nicht in jedermanns Hände geraten.
Damit ist die Katze aus dem Sack. Die berüchtigte „rote Linie“ hat nur am Rande etwas mit Moral zu tun („tausende unschuldige Frauen und Kinder“), was ja auch nach mehr als 100.000 vorherigen Bürgerkriegsopfern und Millionen von Flüchtlingen etwas merkwürdig klingt. Sie steht für spezielle US-amerikanische Interessen in der Region. Und sie bewirkt, dass ein Zwang zum Handeln entsteht, weil sonst Glaubwürdigkeit und der imaginäre Ruf als Weltpolizist beschädigt würde.
Die gefährliche Chemie soll – so ist zu vermuten – aus dem von allen Beteiligten forcierten Gemetzel herausgehalten werden. Syrien soll sich – mit massiver Unterstützung von aussen – quasi selbst zerstören oder so weit schwächen, dass Russlands Einfluss in der Region zurückgeschnitten wird und der Iran als eigentliches Ziel nunmehr frei zugänglich ist. Und dies Alles, ohne dass die USA Nachteile erleiden.
Diese Logik – sofern sie als solche bezeichnet werden kann – ist zumindest hinsichtlich der Chemiewaffen nicht nachvollziehbar. Gerade die Zerstörung jeglicher Staatsgewalt in Syrien lässt die sicher vorhandenen Waffenvorräte in falsche Hände gelangen, was zu noch viel grösseren Unwägbarkeiten und Gefährdungen führen kann.
In derselben Ausgabe der SZ gibt es aber auch hoffnungsvolle Anzeichen von Weitblick und Einsicht:
In der Rubrik „Aussenansicht“ schreibt der US-amerikanische Politikberater John C. Hulsman unter dem Titel „Demut wäre angebracht“ darüber, dass Luftschläge gegen Assad weder den Syrern noch den Amerikaner helfen, sondern nur Obamas PR-Maschine nützen.
Ein Ausschnitt:
Die Amerikaner sind kriegsmüde, die militärische Elite eingeschlossen. Über mehr als eine Dekade hinweg wurden Tausende Leben und Billionen Dollar weggeworfen, für herzlich wenig Ertrag. Die amerikanische Öffentlichkeit scheint sich an das zu erinnern, was die außenpolitische Elite des Landes verdrängt und vergisst, schier unglaublich von sich selbst überzeugt. Das ist Dummheit in höchster Form.
Es zweifelt ja niemand daran, dass das syrische Schlachthaus eine humanitäre Katastrophe ist, mit mehr als 100000 Toten und einem Viertel der Bevölkerung auf der Flucht. Natürlich sollten wir unsere Hilfe aufstocken und die Helfer unterstützen, vor allem in den Ländern rund um Syrien. Die Helfer tun, was sie können, sie bekämpfen die furchtbare Not in Syrien – hier der Pflicht zu helfen nicht nachzukommen wäre eine verabscheuungswürdige Unmoral.
Aber es wäre nicht weniger ein Zeichen des moralischen Verfalls, nun die Hunde des Krieges loszuhetzen, die vor allem des Präsidenten verblassende Glaubwürdigkeit aufpolieren sollen, immer im Bewusstsein, dass eine solche Feel-Good-Aktion absolut nichts ändert, sondern im Gegenteil den amerikanischen Interessen schadet. Für erwachsene Menschen ist es höchste Zeit, die amerikanische Außenpolitik zurückzuerobern – so, wie das die Briten nun getan haben.
Das überzeugt.
Ein kleiner Aufklärungscomic
Juli 30, 2013
Privacy International files legal challenge against UK government over mass surveillance programmes
Juli 8, 2013
In the wake of revelations that the UK Government is accessing wide-ranging intelligence information from the US and is conducting mass surveillance on citizens across the UK, Privacy International today commenced legal action against the Government, charging that the expansive spying regime is seemingly operated outside of the rule of law, lacks any accountability, and is neither necessary nor proportionate.
Regierungssprech
Juli 8, 2013
Jetzt ist es wieder soweit.
Angela Merkel zieht sich aus der aktuellen Debatte zurück (es könnte ja was hängen bleiben) und Regierungssprecher Seibert (im Dialekt gesprochen wie „sabbert“) übernimmt.
In der SZ ist heute zu lesen, mit welch scharfen Worten der Regierungssprecher sich an die Verbündeten wendet:
„Im Namen der Bundesregierung forderte Seibert für die Arbeit ausländischer Geheimdienste in Deutschland die Achtung deutscher Gesetze. Es gelte, „dass jeder Eingriff in die Privatsphäre auch in die Datenselbstbestimmung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen muss und nach Recht und Gesetz vorgehen muss“, sagte Seibert, und weiter: „Das, was uns rechtlich hier in Deutschland leitet, das muss auch bei allem gelten, was von anderen hier getan wird“.“
Das hat gesessen! Die Adressaten dieser Worte geraten in helle Aufregung.
Doch halt. Wie heisst es etwas später:
„Regierungssprecher Seibert bestätigte nun, dass es eine „sehr lange zurückreichende Zusammenarbeit“ zwischen der amerikanischen NSA und dem deutschen BND gebe. Diese laufe aber „ganz streng nach Recht und Gesetz“ ab, versicherte Seibert.“
Also alles o.k.? Es gibt gar nichts zu fordern, weil bereits alles erfüllt ist?
Und dann noch: „Eingriff in die Datenselbstbestimmung“ – fürwahr eine Sprachperle.
Ceterum censeo:
Die Bundeskanzlerin ist für dies alles verantwortlich.
Art. 65 Grundgesetz (GG) lautet:
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Smoking gun?
Juli 7, 2013
Für den Fall, dass jemand „auf frischer Tat ertappt“ wird, haben die Amerikaner einen kurzen und treffenden Ausdruck: Smoking gun.
Daran muss man denken, wenn man heute bei SPON über ein Interview mit Whistleblower Edward Snowden liest.
Dort heisst es u.A.:
„Die NSA-Leute steckten „unter einer Decke mit den Deutschen“, erklärtEdward Snowden in einem Interview, das der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht. Nach Angaben des Geheimdienst-Enthüllers gebe es in der US-Lauschbehörde NSA das „Foreign Affairs Directorate“, das zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei.
Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder „ihr politisches Führungspersonal vor dem ‚Backlash‘ schützen“ können, falls herauskommen sollte, wie „massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird“, sagt der US-Amerikaner. Und weiter: Telekommunikationsfirmen würden mit der NSA kooperieren, Personen würden normalerweise „aufgrund etwa des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert“.“
Und weiter:
„Ein neuer Stützpunkt der US-Armee auf dem Boden der Bundesrepublik, den auch die NSA nutzen soll, ist mit den deutschen Behörden abgesprochen. In Wiesbaden wird derzeit ein neues „Consolidated Intelligence Center“ errichtet. Für 124 Millionen Dollar entstehen abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum. Sobald die Anlage in Wiesbaden fertiggestellt ist, wird ein bislang genutzter Komplex bei Darmstadt geschlossen.
Die Amerikaner vertrauen bei dem Neubau in Wiesbaden nur auf Landsleute. Die Baufirmen müssen aus den USA stammen und sicherheitsüberprüft sein. Und selbst die Materialien sollen aus den Vereinigten Staaten importiert und auf ihrem Weg nach Deutschland überwacht werden.“
Siehe dazu z.B.: http://www.army.mil/article/8343/milcon-wiesbaden-building-for-new-usareur-hq/
Da freuen wir uns aber, dass uns nun auch noch die spezielle US-Art der „Terrorbekämpfung“auf den Leib rückt.
Die sogenannte Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze verhält sich seltsam zurückhaltend. Für IM Friedrich ist die Empörung schlicht und einfach Anti-Amerikanismus.
Das sollten wir der schwarz-gelben Chaostruppe nicht durchgehen lassen.
Ceterum censeo:
Die Bundeskanzlerin ist für dies alles verantwortlich.
Art. 65 Grundgesetz (GG) lautet:
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Morales oder Moral?
Juli 3, 2013
Wer den abenteuerlichen Flug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit seiner Präsidentenmaschine FAB-001 von Moskau mit Umkehr hinter Wien und Landung in Wien verfolgen möchte, dem sei dieser link empfohlen:
http://www.flightradar24.com/data/airplanes/fab-001
Für den ganzen Vorfall gibt es drei mögliche Erklärungen:
(1) Evo Morales wollte die Amerikaner vorführen und hat freiwillig einen Zwischenstopp in Wien eingelegt (unwahrscheinlich)
(2) Die für den Überflug vorgesehenen Länder (Spanien, Portugal, vielleicht auch Frankreich und Italien) wollten Evo Morales düpieren (unwahrscheinlich)
(3) Die USA wollten sichergehen, dass whistleblower Snowden ihnen nicht aus Moskau nach Bolivien entkommt und haben um „Amtshilfe gebeten“ (wahrscheinlich)
Damit nimmt die Affäre Snowden immer groteskere Züge an, und der allgemeine Schaden für die USA wird immer grösser. Nicht nur, dass die bisher aufgedeckte Vorgehensweise der USA beim Abschöpfen von Informationen ausserhalb der USA auf breite und tiefe Ablehnung stösst. Vielmehr ist auch die Konsequenz, mit der Jagd auf den Verräter Snowden gemacht wird, ein Zeichen dafür, dass man von dieser Vorgehensweise nicht lassen will, sondern Nachahmer dauerhaft abzuschrecken hofft.
Der Schaden dürfte noch grösser sein als beim vom Zaun gebrochenen Irak-Krieg der Bush-Leute, weil die Vorgehensweise offensichtlich aus einer Terror-Neurose heraus von der grossen Mehrheit des Landes gutgeheissen wird.
„America first“ kann ein Motto sein, das notfalls mit Macht und Rücksichtslosigkeit durchgedrückt wird.
Eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Völkern kann daraus nicht entstehen.
„Empörung“
Juni 30, 2013
Nun wird es interessant.
Nachdem man die dramatischen Enthüllungen des Herrn Snowden zur Überwachungshysterie und -praxis in den USA und GB in der Politik bisher weitgehend heruntergespielt hat, weil man wohl seit langem informiert, interessiert und auch wohl in einem gewissen Masse beteiligt war (Innenmister Friedrich: „Anti-Amerikanismus“), trifft es nun die Abwiegler selbst.
Der SPIEGEL hat es an den Tag gebracht:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-hat-wanzen-in-eu-gebaeuden-installiert-a-908515.html
Nun gibt es Empörung eimerweise:
„Der NSA-Lauschangriff auf eine EU-Vertretung provoziert wütende Reaktionen: Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA seien gefährdet, heißt es in der CDU. Ein Grüner fordert gar eine Klage vor dem internationalen Gerichtshof.“
Jetzt kann man sich vor den „vertretenen“ Völkern nicht mehr seitwärts in die Büsche schlagen, weil man degradiert und blamiert ist.
Jetzt zeigt sich, dass die frühere bipolare Weltordnung nicht so schlecht war, weil sie disziplinierend und begrenzend gewirkt hat.
Wozu braucht man Feinde, wenn man solche „Freunde“ hat.
In den Kommentaren gibt es sie auch wieder, die (mit Vorsicht ausgedrückt) Uneinsichtigen, die sagen, bei Russland und China regt man sich doch auch nicht so auf, obwohl sie das Gleiche machen.
Frage an die Uneinsichtigen: Sollen wir die USA genauso ansehen und behandeln wie China und Russland?
Vielleicht….
Lobbyismus oder: wie Demokratie geht
Juni 25, 2013
Wer ein bisschen in das Berliner Machtgeflecht Einblick nehmen möchte, hier ist der aktuelle Bericht von Lobbycontrol:
Spionageabwehr
Juni 23, 2013
Ein Kommentar im SPIEGEL Online (SPON) sagt es deutlich:
„Es geht um unsere Freiheit“
Worum geht es?
„Das klingt grotesk, es ist aber erschreckend nahe an der Realität, die der „Guardian“ am Freitag enthüllte: Das GCHQ und die NSA kooperieren bei der Überwachung des Internetverkehrs, indem sie an den Glasfaser-Seekabeln direkt den Datenstrom abzweigen, kopieren und zwischenspeichern, um ihn bei Bedarf nach Informationen zu durchforsten.“
…
„Denn die Tatsache, dass Briten und Amerikaner – wer noch mitgemacht hat, wird sich noch zeigen müssen – sich diese unerhörte Macht verschafft haben, und zwar ohne die eigene Bevölkerung darüber jemals zu informieren, ist ein Skandal von historischem Ausmaß. Für die Eingeweihten müssen alle Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Internet-Datenschutz, Facebook und Google regelrecht amüsant gewesen sein. Sie wussten ja: Wir wissen ohnehin längst alles.“
…
„In den nächsten Wochen und Monaten wird sich entscheiden, ob die demokratischen Öffentlichkeiten der Welt stark genug sind, sich dem schrankenlosen, totalitären Anspruch westlicher Geheimdienste entgegenzustellen – oder eben nicht.
Die Regierungen der betreffenden Staaten waren dazu offenbar nicht in der Lage. In vollem Bewusstsein, dass sie diese Art von Überwachung demokratisch nicht würden rechtfertigen können, haben sie ihrem Wahlvolk systematisch verheimlicht, was hinter seinem Rücken geschieht. Es ist jetzt an diesem Wahlvolk, sich zu wehren – und an uns, deren Daten als Beifang im Tempora-Netz landen, unsere eigenen Volksvertreter zur Verteidigung unserer Freiheit anzuhalten.“
Da bekommt Spionageabwehr einen ganz neuen Sinn.
Nicht der Staat wehrt sich mit allen Mitteln gegen das Ausspionieren seiner Geheimnisse durch externe Mächte.
Der Bürger wehrt sich mit allen Mitteln gegen das Ausspionieren seiner privaten Dinge, die den Staat grundsätzlich nichts angehen.
Also: Spionageabwehr ist das Gebot der Stunde
Überwachungspläne
Juni 17, 2013
Nun soll in Deutschland auch endlich richtig überwacht werden:
„Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Online-Überwachung aus Sicherheitsgründen verteidigt. Auch Deutschland müsse sich im Internet gegen mögliche Angriffe von Terroristen schützen. „Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt“, sagte Merkel in einem RTL-Interview.“
Das wird sicher lustig. Nachdem die verschiedenen Schlapphut-Gurkentruppen in Bund und Ländern bei den politisch motivierten NSU-Morden sich gegenseitig im Weg gestanden, misstraut, Akten geschreddert und den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen haben, soll nun konsequent überwacht werden. Im Internet.
Das wird ein bisschen dauern, bis man da diesselbe Angst bekommt, die man jetzt bereits vor der NSA haben muss.
Allein, die Absicht macht bereits misstrauisch.
Ein Vorschlag zur Güte: Vielleicht sollte man statt mehr Überwachung einfach mehr Demokratie wagen, direkte Demokratie. Die ist aus sich heraus wehrhaft und muss nicht im Hinterzimmer agieren.
Andererseits: Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Angela Merkel bei ihrer Meinungsbildung mehr von der Bildzeitung und den Umfrageagenturen unabhängig machen will und direkt und ohne Umwege die Meinung der Überwachten erfahren möchte.
Dann weiss sie noch genauer, woher der Wind weht.
castellvecchio 