Soli
August 2, 2013
Die Überschrift bei SPON ist bezeichnend:
Wahlkampf: Rösler beharrt auf langfristiger Abschmelzung des Soli
Der Solidaritätszuschlag (Soli) ist eine Verar…ung des Steuerzahlers und ein fortwährendes Ärgernis, das abgeschafft gehört, auch wenn Mutti und der Herr im Rollstuhl dagegen sind. Insoweit ist dem aktiven Diekmann-Freund und Aeskulap-Jünger Rösler zuzustimmen.
Allerdings: Nicht umsonst kommt in dem Titel von SPON auch das Wörtchen „Wahlkampf“ vor. Nach den bisherigen Leistungen der schwarz-gelben Chaostruppe (eigene Einschätzung: Beste Regierung nach der Wiedervereinigung) zu urteilen, ist dies alles nichts als Wahlkampfwind, der dazu dient, die Schwarzen und die Gelben vor der Wahl als eigenständige Lager darzustellen, damit nach der Wahl wieder das Chaos regieren kann.
Sturm im Wasserglas
Juli 30, 2013
Nun hat es Bundestagspräsident Norbert Lammert erwischt. Ein Unbekannter löst durch eine mehr oder weniger kritische „Würdigung“ seiner Doktorarbeit in den Medien einen Wind aus, der im Sommerloch auffällt, aber eigentlich nur als laues Lüftchen enden kann.
Lammert, Jahrgang 1948, dem man nachsieht, dass er – wie viele derzeit aktive CDU-Politiker – bereits mit 16 in die Junge Union eintrat und sich damit früh auf eine bestimmte Seite schlug, ist seit 1980 im Bundestag, war Parlamentarischer Staatssekretär und Bundesminister, und ist, auch wenn er bisweilen in die Kritik geriet, ein ausgewiesener Demokrat und erfahrener Parlamentarier.
Zugegeben: Seine Dissertation an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum mit dem Titel Die Bedeutung regionaler und nichtregionaler Organisationsstrukturen im Willensbildungsprozess politischer Parteien auf unterer Organisationsebene, die später unter dem Titel Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung – Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet bei der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht wurde, ist wie viele Dissertationen aus dem Dunstkreis der eigenen Partei (siehe Helmut Kohl oder Christina Schröder) sicher kein Werk, dass die einschlägige Fachwelt zum Staunen veranlasst hat.
Dennoch: Lammert hat – anders als der platte Plagiator von und zu Guttenberg – in der Politik ausreichend viel geleistet, um als Leistungsausweis nicht auf seine Dissertation angewiesen zu sein.
IM Friedrich klärt auf
Juli 29, 2013
netzpolitik.org (https://netzpolitik.org/2013/friedrich-die-nsa-uberwacht-uns-gar-nicht-die-filtern-nur/) hat auf einen dpa-Bericht verwiesen, der IM Friedrich als ausgesuchten Kenner der Abhör-Materie outet:
http://www.europeonline-magazine.eu/friedrich-falsche-vorstellungen-von-nsa-spaehaffaere_291742.html
Auszug:
Derzeit gebe es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, «da säßen irgendwo Tausende von Amerikanern und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören», sagte Friedrich am Montag bei einer Sicherheitskonferenz mit sächsischen Unternehmern in Riesa. «Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt.»
Dann klärt IM Friedrich die Leute auf:
Die Nachrichtendienste filterten die Kommunikation lediglich.
Eine wirkliche Preziose!
Geaignet
Juli 28, 2013
Man ist bei der derzeitigen Regierung ja Einiges gewohnt.
Der „Aussenminister“ (Westerwelle), vorher nur Parteivorsitzender und Mr. 18%, braucht mehrere Jahre „training on the job“, um für die Vorgänge in der Welt Worte und vielleicht sogar Verständnis zu finden.
Der „Wirtschaftsminister“ (Rösler) ist eigentlich Arzt, umarmt brüderlich Kai Diekmann von der Bildzeitung, und stolpert wie ein kleines Kind durchs Silicon Valley.
Die „Bundeskanzlerin“ ist Physikerin und betrachtet die Politik und das Machtgefüge als Versuchsanordnung.
Der „Entwicklungshilfeminister“ (Niebel), der mit 14 Jahren (!) bereits in die Junge Union eintrat, wollte (als Neoliberaler) eigentlich vorher die Entwicklungshilfe eindampfen.
Besonders interessant ist der Fall der „Landwirtschaftsministerin“ (Aigner).
Wikipedia weiss über die Ausbildung von Aigner zu berichten:
Nach der Mittleren Reife 1981 in Bad Aibling absolvierte Aigner bis 1985 eine betriebliche Ausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin und arbeitete danach im elterlichen Elektrohandwerksbetrieb. Von 1988 bis 1990 besuchte sie eine Fachschule, die sie als staatlich geprüfte Technikerin für Elektrotechnik beendete. Anschließend war sie bis 1994 bei der Eurocopter Group in der Entwicklung von Systemelektrik für Hubschrauber tätig.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ilse_Aigner
Das sind eigentlich die richtigen Voraussetzungen für eine Karriere als „Landwirtschaftsministerin“. Damit es keine Klüngelei zwischen den Bauern, der Agrarindustie und dem Landwirtschaftsministerium gibt (haben wir alles schon gehabt), sollte die „Landwirtschaftsministerin“ möglichst fachfremd sein.
Das ist sie.
Das klappt allerdings nicht auf Anhieb:
27. Dezember 2012 – Der NABU hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit dem „Dinosaurier des Jahres 2012“ ausgezeichnet. Die Bundesministerin erhält den Negativpreis für ihre rückwärtsgewandte Klientelpolitik, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspricht. „Dies betrifft insbesondere ihr Festhalten an einer umweltschädlichen Agrarpolitik und ihr enttäuschendes Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Hinzu kommt ihre Blockade bei der Neugestaltung eines umweltverträglicheren Jagdrechts sowie ihr fehlendes Engagement für eine nachhaltigere Fischereipolitik.
http://www.nabu.de/aktionenundprojekte/dinodesjahres/15410.html
Nun ja. Ilse Aigner ist wohl bald auf anderen Wegen unterwegs (SZ von heute):
Aigner, die bei Parteichef Horst Seehofer als Hoffnungsträgerin für die CSU in ganz Bayern und als eine seiner möglichen Nachfolgerinnen gilt, tauscht bei den Wahlen im September ihr Bundestagsmandat gegen einen Sitz im Maximilianeum. Die CSU-Oberbayern ist mit knapp 40.000 Mitgliedern der bei weitem größte der zehn Bezirksverbände.
Vielleicht ist das doch die bessere Lösung.
Si tacuisses philosophus mansisses
Juli 28, 2013
Hier hat nun einer die lange Entwicklung vom RAF-Verteidiger zum Sicherheits-Paranoiker durchlaufen: Otto Schily.
Ein Fall zum Fremdschämen:
Prism und Tempora, Datenspeicherung und Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA – alles kein großes Problem für Otto Schily. Im Gespräch mit dem SPIEGEL sagte Schily, man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe: „Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.“
Man denkt unwillkürlich an Horst Mahler, der erst bei der RAF war und dann rechtsradikal wurde. Das dies keine zwangsläufige Entwicklung sein muss, kann man an Hans-Christian Ströbele sehen, einst ebenfalls RAF-Verteidiger und heute immer noch auf der kritischen Seite.
Pofalla – Der Junge und der Müllbaron
Juli 23, 2013
Ronald Pofalla, der jetzt für die Schlapphüte zuständig ist und zufällig gerade in Urlaub ist, wenn die Wogen der Snowden-Affäre hoch gehen, ist kein unbeschriebenes Blatt. Jemand, der bereits mit 16 Jahren in die CDU eintritt, kann kein unbeschriebenes Blatt sein.
Eine Pofalla-Geschichte aus früheren Tagen ist im Spiegel nachzulesen:
„Der Junge und der Müllbaron“
Auszug:
„Also wurde ein Sponsor für das Jungtalent gesucht. Die Wahl fiel auf Bernhard Josef Schönmackers, einen hoch gewachsener Geschäftsmann, der noch heute im Kreis Kleve Entsorgungs- und Umweltfirmen betreibt. Auf grünen Lastern prangt sein Motto: „Heute für morgen sorgen“.
Er sei vom damaligen Gemeindedirektor Wienen „um eine Förderung beziehungsweise Unterstützung des Studiums des Herrn Pofalla gebeten“ worden, gab der Müllbaron im Sommer 2000 zu Protokoll. Damals hatte die Essener Steuerfahndung gegen Ronald Pofalla – der war mittlerweile Bezirksvorsitzender der CDU Niederrhein – wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Das Verfahren wurde aber im gleichen Jahr eingestellt.
Der CDU-Youngster bekam prompt einen „Beratervertrag“, der nach Schönmackers‘ Erinnerung zwei oder drei Jahre lief und dem Studenten in den achtziger Jahren monatlich zwischen 1200 und 1300 Mark einbrachte.
„Sinn und Zweck unserer Zusammenarbeit“, so der Geschäftsmann, „war es grundsätzlich, Herrn Pofalla für sein Jurastudium eine gewisse finanzielle Basis zu geben.“ Dessen Hauptaufgabe seien „politische Kontakte“ gewesen und die Bearbeitung von Fragen des Miet- und Arbeitsrechts.
Zu Pofallas späteren Gegenleistungen ließ sich Schönmackers nur einen Satz entlocken: Die weitere Zusammenarbeit habe in „der politischen Unterstützung des Aufbaus“ und „der Erweiterung unseres Betriebes“ bestanden. Schönmackers‘ Firmenkonglomerat ist seitdem kräftig expandiert.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-32565410.html
Das ist nur eine von vielen Pofalla-Geschichten, die man u.A. auf Wikipedia lesen kann, und die beim Leser ein stattliches Vertrauen in Herrn Pofalla wachsen lassen.
„Reagierung“
Juli 17, 2013
Jetzt ist es auch Nico Fried in der SZ aufgefallen: Die Regierung reagiert nur (in der Affäre NSA).
http://www.sueddeutsche.de/politik/prism-affaere-die-regierung-reagiert-nur-1.1724282
Andere wussten es schon länger: Die schwarz-gelbe Truppe ist nicht wirklich eine Regierung im klassischen Sinne; sie ist eine „Reagierung“.
IM Friedrich
Juli 15, 2013
Da ist es wieder, dieses unbestimmte Gefühl, dass IM Friedrich, der uns vor Unbill und fremden Mächten schützen soll, sich lediglich blamiert.
Von seiner Reise in die USA, wo er mit den Freunden Klartext reden und klare Auskünfte verlangen wollte, ist er mit dem Informationsschnipsel zurückgekehrt, dass die lückenlose Datenüberwachung der USA in Deutschland 5 Attentate verhindert habe, oder Hinweise darauf gegeben habe, oder waren es nur 2 Fälle, oder bestand überhaupt gar kein Zusammenhang?
Die SZ klärt uns auf:
„Der Sprecher des Innenministeriums sagte, es gebe „fünf Vorfälle“, deren Aufklärung „im Zusammenhang mit Prism“ gestanden habe. Er bestätigte, dass dazu die Sauerland-Gruppe und die Düsseldorfer Zelle gehörten. Andere Beispiele wollte er nicht nennen.
Ob es sich bei den von Friedrich genannten fünf Fällen tatsächlich um konkrete Anschlagspläne handelte, blieb unklar: Sein Sprecher wollte sich nicht festlegen, „wie weit fortgeschritten da die Planungen gewesen“ seien. Es könne auch „ein sehr frühes Stadium“ gewesen sein. „Zu sagen, dass wir hier vor fünf konkreten Terroranschlägen standen, das wäre jetzt sicherlich die falsche Botschaft“, sagte er weiter.“
Donnerwetter! Das ist aber gerade noch mal gut gegangen!
„Im Zusammenhang mit Prism gestanden“.
Das kann man eigentlich von Allen sagen, die unverschlüsselt im Internet unterwegs sind. Sie alle stehen irgendwie im Zusammenhang mit Prism, oder?
Peinlich
Juni 14, 2013
Wer mal etwas richtig Peinliches lesen will, dem sei der folgende Artikel empfohlen:
(http://www.welt.de/kultur/article117138899/So-anregend-kann-Philipp-Roesler-sein.html)
Kostprobe:
„Aber während der Feuilletonist noch darüber nachdenkt, ob man Philipp Rösler wohl nach Franz Lehárs Asia-Operette „Land des Lächelns“, aus dem der Ohrwurm stammt, befragen darf oder ob das ein Mann, der in Vietnam geboren wurde, als rassistisch empfinden würde, steht er auch schon da. Wie man ihn aus dem Fernsehen kennt. Blauer Anzug. Strahlend weißes Hemd. Glatt rasiert. Braun gebrannt. Und er fragt als Erstes: „Darf ich mich freimachen?““
Gut. Diese Schleimspur ist unter der Rubrik „Kultur“ angesiedelt und könnte daher auch als Ironie aufgefasst werden. Der Autor firmiert als „Feuilletonist“.
Es ist nur zu befürchten, dass der Autor Alles ernst meint.
castellvecchio 